Rede der CDU Fraktion Straelen zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Straelen 2021

Sitzung des Rates  der Stadt Straelen am 04. März 2021

Annemarie Fleuth (Vorsitzende der CDU Fraktion)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuse.
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.
Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Sehr geehrte Pressevertreter.

Die Haushaltsrede der CDU Fraktion Straelen zur Verabschiedung des Haushaltes für 2021 fällt aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Unwägbarkeiten aus dem üblichen Rahmen, d. h. ich konzentriere mich in diesem Jahr auf Anmerkungen und stelle einige, für die CDU Fraktion Straelen wichtige Schwerpunkte in den Fokus. Die COVID-19-Pandemie verlangt nicht nur diesem Haushalt viel ab, sondern ist ein gesamtgesellschaftliches Problem unvorstellbarer Größenordnung, das unserer gesamten demokratischen Gemeinschaft mehr abverlangt, als wir vor einem Jahr auch nur zu denken wagten. Die Corona-Krise hat die Prioritäten verschoben, Perspektiven verändert und ganze Lebensentwürfe zersetzt. Viele sind und Vieles ist davon betroffen. Auch unsere Vereine aus Kultur, Brauchtum, Sport und Sozialem, die in Straelen wichtige, unersetzbare Aufgaben für uns alle erfüllen. Wie kommen sie durch Krise? Wo müssen wir unterstützen, helfen…?

Sehr lange werden uns die großen Aufgaben beschäftigen, die sich aus dieser Krise ergeben. Diese können wir nur gemeinsam und mit dem nötigen Zusammenhalt bewältigen. Zum Glück gab und gibt es diesen Zusammenhalt in Straelen in beeindruckender Form. Viele Menschen leisten Großartiges und sorgen so mit dafür, dass gesellschaftliche und soziale Strukturen lebendig bleiben und funktionieren. Der vorliegende Haushaltsentwurf greift das gut auf und unterstützt diesen Prozess, indem er die richtigen Rahmenbedingungen für Straelen schafft, und er orientiert sich dabei an der ausgewogenen Finanzmittelaufteilung der vergangenen Jahre. Er versucht erste dringende Antworten auf neue Herausforderungen zu geben, ohne dass die Hypothek auf die Zukunft zu groß wird. Der Haushaltsentwurf zeichnet ein tragfähiges Grundkonstrukt auf, um unsere Stadt zukunftssicher weiterzuentwickeln. Die Herausforderungen, die Energiewende mitgestalten, sich mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen, werden ebenso berücksichtigt wie die Herausforderungen, unsere Wirtschaftskraft zu erhalten und unsere Lebensqualität dauerhaft zu sichern.

Um den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig eine gute Infrastruktur und der Stadt planbare Gewerbesteuereinnahmen zu erhalten, werden wir die Höhe des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer bei 370 v.H. (von Hundert) belassen. Das ist das richtige Signal - damit zeigen wir uns weiterhin als verlässlicher Partner der Gewerbetreibenden.

Den Schwerpunkt bilden auch in den kommenden Jahren die Maßnahmen des vom Rat im November 2016 beschlossenen Integrierten Handlungskonzepts „Innenstadt Straelen 2022“, das aus Fördermitteln des Landes finanziert wird. Wichtige bauliche Maßnahmen daraus sind die Umgestaltung der Anna- und Venloer Straße und des Schulgeländes zum Schulcampus. In Herongen tun wir dies im Rahmen eines Dorferneuerungsplans. Hier werden unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geeignete Maßnahmen entwickelt, die gegensteuern und dafür sorgen, dass dörfliche Strukturen erhalten bleiben und zukunftsfähig ausgebaut werden.

Wir haben bestens ausgestattete Schulen – auch im Bereich der Digitalisierung. Das soll nicht nur so bleiben, sondern noch ausgebaut werden: Unter Beauftragung eines Schulbauberaters werden wir die Qualitätsstandards an allen Schulstandorten überprüfen und individuelle Grundlagen für leistungsstarke, zeitgemäße Schulumbauten ermitteln und zeitnah umsetzen.

Viele weitere Punkte aus unserem Bürgerprogramm für Straelen finden sich im Haushaltsentwurf - das ist sehr gut. Bezahlbares Wohnen, aktives Grundstücksmanagement und Zuschüsse für die GWS Wohnungsbaugenossenschaft für die Errichtung von preiswerten Wohnungen sind einige wichtige Beispiele.

Durch den ganzen Haushalt zieht sich darüber hinaus erkennbar ein systematisches Förderungsmanagement. Die Fördermittel des Landes und des Bundes werden in allen Bereichen konsequent abgerufen und entlasten unseren Haushalt nachhaltig. Straelen ist überall dabei, soweit die personellen Möglichkeiten das zulassen.

Sorgen bereitet uns die Entwicklung der Finanzwirtschaft. Bis zum Jahr 2024 werden Jahresdefizite aufgelaufen sein, die sich voraussichtlich auf rund 10 Millionen Euro summieren - ausgeglichen durch Vermögensverzehr aus der sogenannten Ausgleichsrücklage. Nach dem Vorbericht zum Haushalt besteht spätestens ab 2024 die Gefahr, in die Haushaltssicherung zu rutschen. Um das zu vermeiden, müssen wir sehr bald gegensteuern - eine Gesamtaufgabe aller im Rat der Stadt Straelen vertretenen Fraktionen.

Die Finanzfolgen der Corona-Krise werden im aktuellen Haushaltsentwurf neutralisiert – das Gesetz der Landesregierung „Zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte“ liefert die rechtliche Grundlage dazu. Wie es dann damit anschließend weitergeht, ist allerdings noch völlig unklar.

Die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Bernd Kuse und seinen Kolleginnen und Kollegen ist gut und sie führt zu guten Ergebnissen. Unser gemeinsamer Austausch in den Ausschüssen,
in der Fraktion und in vielen persönlichen Gesprächen ist konstruktiv, offen und transparent – es verbindet uns die gemeinsame Zielvorgabe, das Beste für Straelen erreichen zu wollen.

Ich wünsche mir sehr, dass wir diese Qualität in der Zusammenarbeit fortsetzen und noch ausbauen können. Deshalb und weil die gute strukturelle Substanz der Vorjahre sich in diesem Haushaltsplan wiederfindet und sie ausgebaut wird, werden wir dem Haushaltsplan für 2021 sehr gerne zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.