Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuse.
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung.
Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Sehr geehrte/r Pressevertreter.

I.
Die weltpolitische Lage ist dramatisch: Auf der einen Seite die hybride Kriegsführung der Russen, auf der anderen Seite ein protektionistisch ausgerichteter amerikanischer Präsident und ein China, das garantiert seine Machtansprüche (militärisch und wirtschaftlich) in der gesamten Welt durchsetzen will, bergen unendliche Risken und die Auswirkungen sind auch bei uns spürbar und belasten uns.

Es sind HERAUSFORDERNDE Zeiten, die uns allen viel abverlangen.

Dazu gehören beispielsweise sich stetig verändernde Rahmenbedingungen:
Wir alle erleben immer wieder, wie neue Vorgaben aus der EU oder des Bundes über das Länderparlament zur Aufgabenerfüllung an die ohnehin schon überlasteten Kommunen weitergereicht werden.

Noch gelingt es uns in Straelen auf all diese Ereignisse angemessen zu reagieren.

Hoch engagierte Menschen, im Ehrenamt oder hier, in der Verwaltung, in den Kitas, Schulen und in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens, setzen sich dafür ein, dass das klappt.

HERZLICHEN DANK DAFÜR!

II.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat kann keine Fraktion etwas allein entscheiden. Als gut empfinde ich es, dass wir fraktionsübergreifend das Gespräch suchen und im Austausch sind. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen Kolleginnen
und Kollegen aus den anderen Fraktionen bedanken, die sich hierzu die Zeit genommen haben!

An dieser Stelle BEDANKE ich mich auch bei Kämmerer Uwe Marksteiner und seinem Team: Die uns vorliegende Haushaltssatzung ist übersichtlich, transparent und so gut erklärt wie noch nie!

HERZLICHEN DANK auch allen anderen Mitarbeitern der Verwaltung und in den städtischen Betrieben und Gesellschaften für ihr tägliches Engagement zum Wohle unserer Stadt!

III.
Immer wieder müssen wir Prioritäten neu ordnen, um den vielfältigen Aufgaben einigermaßen gerecht zu werden und um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt, so gut es eben geht, zu erhalten.

Straelen profitiert dabei vom besonderen und ausgeprägten Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen leisten hier Großartiges und sorgen verlässlich mit dafür, dass das gesellschaftliche und soziale Fundament Straelens lebendig und stark bleibt.

Und es zeigt sehr schön, dass wir gute, belastbare Strukturen haben, um Straelen als liebenswerte und lebenswerte Stadt zu stärken.

HERZLICHEN DANK allen ehrenamtlich engagierten Menschen in Straelen!

BESONDERER DANK gilt den Frauen und Männern der Freiwilligen Feuerwehr Straelen, die im Ernstfalle immer da sind, um Gefahrensituationen von uns und unserer Stadt abzuwenden! Und WIE GUT, dass die Feuerwehrleute viel ehrenamtliches Engagement in die Kinder- und Jugendarbeit investieren und so der dringend benötigte Nachwuchs spielerisch an das für unsere Stadt unverzichtbare Ehrenamt herangeführt wird! 

IV.
Straelen punktet seit vielen Jahren aber auch deswegen als ATTRAKTIVER Lebens- und Wirtschaftsstandort, weil wesentliche Rahmenbedingungen noch immer hervorragend sind:

Der Gewerbesteuerhebesatz ist mit 370 v. H. immer noch einer der niedrigsten in ganz NRW.

Bei der gesetzlich geforderten Umstellung der Grundsteuer B haben wir uns der Meinung des Finanzministeriums NRW angeschlossen und die empfohlene Differenzierung der Hebesätze nach Wohn- und Nichtwohngrundstücken, als die für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gerechtere Berechnungslösung, beschlossen.

Der bereits angestoßene Modernisierungsprozess für die Sanierung und notwendige Erweiterung der Straelener Schulgebäude wird für ein ideales Lehr-, Lern- und Betreuungsumfeld sorgen.

WICHTIG: Ob bei Radverkehrskonzept, Stadt- und Dorfgestaltung, Sanierungs-/Neubaukonzepte für das Straelener Feuerwehrhaus, des Rathauses oder der Katharinengrundschule, entscheidend bleibt, dass geplante Maßnahmen umgesetzt werden, um das BESTE für Straelen, aber mit AUGENMASS zu erreichen!

V.
In der Sitzung des Rates am 19.12.2024 stellten uns Bürgermeister und Kämmerer ihren Entwurf der Haushaltssatzung für 2025 zur Verfügung und wir – alle Ratsfraktionen sowie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt - erhielten damit alle wesentlichen Informationen zur aktuellen Situation der Straelener Haushaltswirtschaft und wie sich diese in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter entwickeln wird.  

Allein die Übertragung von nicht erledigten Aufgaben aus den Vorjahren ins Jahr 2025 hat einen Wert von mehr als 14,9 Mio. EUR. Unklar bleibt, welche der aus den letzten Jahren übertragenen Maßnahmen von der Verwaltung tatsächlich umgesetzt werden können und wann.

Stand Heute bis einschließlich 2028 sind Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von fast 60 Mio. EUR geplant worden. Allerdings fehlten Angaben zur Höhe der Kredittilgungsleistungen, die nach den ersten 5 tilgungsfreien Jahren fällig werden!

Auf unsere Anfrage hin, erhielten wir die Information, dass nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre die Straelener Haushaltswirtschaft noch zusätzlich mit enormen jährlichen Tilgungsleistungen in Höhe von in etwa 3 Mio. EUR für Jahrzehnte belastet wird! 

AUSSERDEM: Dem Entwurf der Haushaltssatzung entnehmen wir, dass für 2025 und für die Folgejahre im Ergebnisplan Defizite von jeweils knapp 7 Mio. EUR eingeplant werden. Bisher konnten die Defizite, die sogenannten Jahresfehlbeträge, durch Inanspruchnahmen aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden.

In absehbarer Zeit – das zeigt die aktuelle Haushaltssatzung sehr deutlich auf – wird das aber nicht mehr gelingen, da die Ausgleichsrücklage spätestens 2028 VOLLSTÄNDIG AUFGEZEHRT ist!

Eine absolut DRAMATISCHE Entwicklung der Straelener Haushaltswirtschaft!

Sie, Herr Bürgermeister Kuse, wissen spätestens seit der Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung um diese Entwicklung und teilen deshalb mit, dass „zwingend politische Beschlüsse zur Ertragssteigerung oder Aufwandsreduzierung erforderlich seien“, um gegensteuern zu können, um mittelfristig den gesetzlich vorgegebenen Haushaltsausgleich zu erreichen sowie um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht unnötig mit Mehrausgaben belasten zu müssen. 

LEIDER (…das bedauern wir sehr!), benennen Sie aber keine Handlungsempfehlungen, die aus Ihrer FACHLICHEN Sicht - Sie waren viele Jahre Kämmerer der Stadt Straelen - und aus Ihrer Sicht als Bürgermeister der Stadt Straelen geeignet sind und zur Umsetzung dieser Ziele beitragen können.

Sie haben uns auf unsere Anfrage hin lediglich mitgeteilt, dass die Finanzlage aktuell NOCH als „sehr gut“ zu bezeichnen ist und Sie deshalb „keine unkoordinierten Handlungsempfehlungen“ machen wollen, sondern sich ZUNÄCHST vertiefend mit den Standards der städtischen Aufgabenerfüllung sowie mit der Ertragssituation der Stadt

Straelen auseinandersetzen wollen. DANACH wollen Sie ein Verständnis dafür gewinnen, in welchen Bereichen des städtischen Haushaltes das Defizit überhaupt entsteht, um ANSCHLIESSEND eine passende Strategie zu entwickeln, die Sie den Ratsfraktionen zur Beratung und Evaluierung vorgelegen wollen.

TROTZDEM und in der Gewissheit, dass Sie damit Fakten schaffen, die mittelfristig gravierende – negative - Auswirkungen auf die Liquidität unserer Stadt haben, empfehlen Sie uns - dem Rat der Stadt Straelen - heute, die vorliegende Haushaltssatzung zu beschließen!

VI.
Für uns ist diese Vorgehensweise weder nachvollziehbar noch richtig!

Ihr Eingeständnis, dass Sie als Bürgermeister der Stadt Straelen, ERST JETZT damit beginnen, sich vertiefend mit den Standards der Aufgabenerfüllung sowie der
Ertragssituation unserer Stadt zu beschäftigen und bisher auch gar nicht wissen, in welchen städtischen Bereichen das Haushaltsdefizit entsteht, ERSCHRECKT uns! 

Für eine generationengerechte, stabile Weiterentwicklung der Straelener Haushaltswirtschaft ist es aber unerlässlich, dass Sie als Bürgermeister der Stadt Straelen sich auskennen und in der Lage sind, rechtzeitig alle erforderlichen, gegensteuernden Maßnahmen einzuleiten!

Aus unserer Sicht wird nur so auf angemessene Weise die grundsätzliche politische Intention eines verantwortlichen Umgangs mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln durch eine strukturierte und behutsam lenkende Planung der Vorhaben sichergestellt!

Die CDU Fraktion Straelen wird deshalb der vorliegenden Haushaltssatzung der Stadt Straelen für das Jahr 2025 NICHT zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Annemarie Fleuth
(Vorsitzende der CDU-Fraktion)

Es gilt das gesprochene Wort!