Die CDU-Fraktion Straelen setzt sich für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ein und lehnt deshalb den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung ab.

Die aktuelle Haushaltssatzung offenbart eine ernste Situation: Die Übertragung nicht erledigter Aufgaben aus Vorjahren summiert sich auf über 14,9 Millionen Euro. Für die kommenden Jahre sind Kreditaufnahmen in Höhe von fast 60 Millionen Euro geplant. „Die jährlichen Belastungen für unsere Haushaltswirtschaft alleine hieraus werden sich auf etwa 3 Millionen Euro für die nächsten Jahrzehnte belaufen“, warnt die CDU-Fraktionsvorsitzende Annemarie Fleuth.

Zudem sind im Ergebnisplan für 2025 und die Folgejahre Defizite von jeweils knapp 7 Millionen Euro eingeplant. Diese massive Fehlentwicklung, die zur vollständigen Aufzehrung der Ausgleichsrücklage bis spätestens 2028 führen wird, stellt eine sehr ernsthafte Bedrohung für die finanzielle Stabilität unserer Stadt dar.

Es ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass der Bürgermeister und ehemalige Kämmerer keine praktischen Handlungsempfehlungen vorlegen kann, um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken. Noch dazu empfiehlt Bürgermeister Bernd Kuse zuerst die Haushaltssatzung zu beschließen, um erst im 2. Schritt die Standards der Aufgabenerfüllung und die Ertragssituation unserer Stadt zu analysieren. Dies stellt in Anbetracht der vor uns liegenden finanziellen Probleme eine inakzeptable Verzögerung dar.

„Wir wollen Straelen langfristig als liebens- und lebenswerte Stadt erhalten, die auch finanziell in der Lage sein muss, großartige Rahmenbedingungen wie die sehr gute Ausstattung der Schulen oder die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in Feuerwehr und Vereinen aufrechtzuerhalten. Dafür ist es unerlässlich, bereits heute die notwendigen Maßnahmen einzuleiten und nicht erst in einen langwierigen Beratungsprozess mit ungewissen Erfolgsaussichten zu vertagen“, erklärt Annemarie Fleuth.

Die CDU-Fraktion fordert eine klare Strategie zur Stabilisierung der Haushaltswirtschaft und wird sich auch nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfes im Laufe der weiteren Beratungen aktiv für Nachbesserungen einsetzen.